Ein Jahr lang wartet Walter U. auf seinen neuen Schwerbehindertenausweis. Der Grund für die Verzögerung bei der Bearbeitung seines Antrags beim Landesamt für Soziales, Jugend und Familie in Braunschweig: Wegen der Pandemie kann kein Gutachten erstellt werden, das zunächst notwendig ist, um einen neuen Ausweis auszustellen.

Der SoVD sieht in dem lange andauernden Entscheidungsprozess der Behörde eine Benachteiligung und nimmt sich des Falls an – der schließlich nach einem Jahr entschieden wird. Seit über 35 Jahren ist der Rentner Walter U. gesundheitlich stark belastet und in seiner Mobilität eingeschränkt. Das hat auch das Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) erkannt und ihm einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G und einem Grad der Behinderung (GdB) von 60 ausgestellt. Seit 2019 muss der 82-Jährige zusätzlich mit einem weiteren schweren Schicksalsschlag zurechtkommen, denn ein Schlaganfall führt zu weiteren Mobilitätseinschränkungen. In der Folge muss Walter U. vom Medizinischen Dienst (MD) auf einen höheren Pflegegrad hochgestuft werden. Im Frühjahr 2020 beantragt Walter U. mit Unterstützung des SoVD in Gifhorn beim Landesamt einen neuen Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von 80 und dem Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung).

Wegen Corona dauert die Bearbeitung des Antrags ein ganzes Jahr

Während des darauffolgenden Jahres geschieht jedoch zunächst nichts. Auf Nachfrage des SoVD im März 2021 wird vom Landesamt mitgeteilt, dass „aufgrund der Corona-Lage die Bearbeitung so lange dauert, weil kein Gutachten erstellt werden kann“. Christine Scholz, Leiterin des SoVD-Beratungszentrums in Gifhorn, hat sich des Falls angenommen. „Normalerweise dauert die Bearbeitung eines solchen Vorgangs rund sechs Monate.

Es hätten einen anderen Lösungsweg geben müssen

Dass das Landesamt für Soziales anscheinend handlungsunfähig ist und dieses Hinauszögern mit Corona begründet, halten wir für fragwürdig“, sagt die erfahrene Sozialberaterin und verweist darauf, dass pragmatische Lösungen des Landesamtes gefragt seien. „Zum Beispiel die Anerkennung der aktuell vorliegenden Arztberichte und Gutachten des MD. Das sind durchweg alles kompetente Fachleute, deren Diagnose durchaus eine Entscheidung nach Aktenlage rechtfertigt. Und wenn schon eine eigene Expertise des Landesamtes unbedingt nötig ist, warum gewährt man Herrn U. nicht einfach unter Vorbehalt einen sofort gültigen Schwerbehindertenausweis mit entsprechendem Merkzeichen? Das wäre unbürokratische praktische Sofort-Hilfe in der Krise im Interesse von Menschen mit Behinderung“, findet Scholz.

Nach langem Warten endlich ein Erfolg für Walter U.

Nachdem sich der SoVD einschaltet und die regionale Presse über den Fall berichtet, erhält der Rentner schließlich einen neuen Ausweis mit Merkzeichen – ohne persönliche Untersuchung des Landesamtes.